beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

BAG: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lässt Anspruch auf Karenzentschädigung ex nunc entfallen

  • zu BAG , Urteil vom 31.01.2018 - 10 AZR 392/17
Zahlt der Ex-Arbeitgeber die arbeitsvertraglich als Gegenleistung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbarte Karenzentschädigung nicht, kann der frühere Arbeitnehmer vom Wettbewerbsverbot zurücktreten. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.01.2018 hervor, das die Wertung einer laut klagendem Ex-Arbeitnehmer als Trotzreaktion geschriebenen E-Mail als wirksame Rücktrittserklärung nicht beanstandete. Ein solcher Rücktritt entfalte aber nur ex nunc Rechtswirkungen, so das BAG (Az.: 10 AZR 392/17).

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.02.2014 als "Beauftragter technische Leitung" zu einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 6.747,20 Euro beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot vereinbart worden. Hierfür sollte der Kläger eine Karenzentschädigung in Höhe von 50% der monatlich zuletzt bezogenen durchschnittlichen Bezüge erhalten. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der Eigenkündigung des Klägers zum 31.01.2016.

Kläger forderte vereinbarte Karenzentschädigung

Mit E-Mail vom 01.03.2016 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 04.03.2016 vergeblich zur Zahlung der Karenzentschädigung für den Monat Februar 2016 auf. Am 08.03.2016 übermittelte der Kläger an die Beklagte eine weitere E-Mail. Hierin heißt es unter anderem: "Bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 01.03.2016 sowie das Telefonat mit Herrn B. möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle." Mit seiner Klage machte der Kläger die Zahlung einer Karenzentschädigung in Höhe von 10.120,80 Euro brutto nebst Zinsen für drei Monate geltend. Er vertrat die Auffassung, sich nicht einseitig vom Wettbewerbsverbot losgesagt zu haben. Die Erklärung in der E-Mail vom 08.03.2016 sei lediglich eine Trotzreaktion gewesen.

Ex-Arbeitgeber: Kläger vom Wettbewerbsverbot zurückgetreten

Die Beklagte meinte, durch die E-Mail vom 08.03.2016 habe der Kläger wirksam seinen Rücktritt erklärt. Das Arbeitsgericht gab der Klage vollständig statt. Auf die Berufung der Beklagten änderte das Landesarbeitsgericht das Urteil teilweise ab und sprach einen Anspruch auf Karenzentschädigung nur für die Zeit vom 01.02. bis zum 08.03.2016 zu. Im Übrigen wies es die Klage ab. dagegen legte der Kläger Revision ein.

BAG: Wegen wirksamen Rücktritts nur Anspruch auf anteilige Karenzentschädigung

Die Revision hatte keinen Erfolg. Da es sich beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot um einen gegenseitigen Vertrag handele, seien die allgemeinen Bestimmungen über den Rücktritt (§§ 323 ff. BGB) anzuwenden. Die Karenzentschädigung sei Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringe eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, könne die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein Rücktritt wirke dabei ex nunc. Dies bedeute, dass die wechselseitigen Pflichten für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung entfielen. Die Beklagte habe die vereinbarte Karenzentschädigung nicht gezahlt, der Kläger sei deshalb zum Rücktritt berechtigt gewesen. Die Annahme des LAG, der Kläger habe mit seiner E-Mail vom 08.03.2016 wirksam den Rücktritt vom Wettbewerbsverbot erklärt, sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Damit stehe ihm für die Zeit ab dem 09.03.2016 keine Karenzentschädigung zu.

Aus der Datenbank beck-online

LAG Nürnberg, Wettbewerbsverbot – Rücktrittserklärung, BeckRS 2017, 121110 (Vorinstanz) mit Anmerkungen von Fuhlrott in GWR 2017, 367

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 31. Januar 2018 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop

...