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BAG erlaubt Kürzung der Hinterbliebenenversorgung bei über 10-jährigem Altersabstand

  • zu BAG , Urteil vom 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

Eine Regelung in einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung, nach der die Leistungen des jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle, über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5% gekürzt wird, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere liege darin keine Altersdiskriminierung, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2018 (Az.: 3 AZR 400/17).

Klägerin erhielt gekürzte Versorgungsleistung

Die Klägerin ist im Oktober 1945 geboren. Sie hat ihren im November 1930 geborenen und 2014 verstorbenen Ehemann im Jahr 1966 geheiratet. Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin war von seinem Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung wird die Witwenrente, wenn die hinterbliebene Ehefrau mehr als zehn Jahre jünger ist als der verstorbene Ehemann, für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5% gekürzt.

BAG: Altersabstandsklausel nicht zu beanstanden

Das BAG hat nunmehr entschieden, dass die durch diese Altersabstandsklausel bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt sei. Der Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zusage, habe ein legitimes Interesse, das hiermit verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen. Die Altersabstandsklausel sei auch angemessen und erforderlich. Sie führe nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer, die von der Klausel betroffen sind.

Im Normalfall keine besonderen Nachteile zu erwarten

Bei einem Altersabstand von elf Jahren, ab dem die Klausel greife, sei der gemeinsame Lebenszuschnitt der Ehepartner darauf angelegt, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringe. Zudem würden wegen des Altersabstands von mehr als zehn Jahren nur solche Ehegatten von dem Ausschluss erfasst, deren Altersabstand zum Ehepartner den üblichen Abstand erheblich übersteige. Die Versorgungsregelung sehe keinen vollständigen Ausschluss bereits ab dem elften Jahr des Altersunterschieds vor, sondern eine maßvolle schrittweise Reduzierung und bewirke damit einen vollständigen Ausschluss erst bei einem Altersabstand von mehr als 30 Jahren.

Aus der Datenbank beck-online

LAG München, Betriebliche Altersversorgung: Unwirksamkeit einer Altersabstandsklausel in einer Versorgungszusage wegen Altersdiskriminierung, BeckRS 2017, 138064 (Vorinstanz)

BAG, Betriebliche Altersversorgung - Keine unzulässige Benachteiligung durch Altersabstandsklausel, BeckRS 2018, 2330

Ahrendt, Zum Schutz vor Diskriminierungen in der betrieblichen Altersversorgung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, RdA 2016, 129

Bauer/Krieger, BAG kippt Spätehenklausel - (Wie) lassen sich finanzielle Risiken für die Hinterbliebenenversorgung noch wirksam beschränken?, NZA 2016, 22

Aus dem Nachrichtenarchiv

BAG: Ausschluss betrieblicher Hinterbliebenenversorgung bei großem Altersunterschied keine Diskriminierung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.02.2018, becklink 2009117

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. Dezember 2018 .

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