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BAG: Keine Beitragspflicht zu Ausbildungskostenausgleichskasse für Betriebe ohne Arbeitnehmer

  • zu BAG , Urteil vom 31.01.2018 - 10 AZR 279/16

Das Bundesarbeistgericht hat in einem Verfahren zu den Regelungen im Schornsteinfegerhandwerk entschieden, dass § 7 Abs. 2 Satz 2 der Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24.09.2012 (TV AKS 2012) unwirksam ist, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (sogenannte Soloselbstständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen (Urteil vom 31.01.2018, Az.: 10 AZR 279/16). In drei weiteren Verfahren wurden die Revisionen wegen Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e.V. (ZDS) bis zur weiteren Klärung ausgesetzt (Beschlüsse vom 31.01.2018, Az.: 10 AZR 60/16, 10 AZR 695/16 und 10 AZR 722/16).

Satzung des ZDS

Bei der Klägerin handelt es sich um die vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks – Zentralinnungsverband (ZIV) – und dem ZDS als Gemeinsame Einrichtung gegründete Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk (AKS). Nach der Satzung des ZDS kann "jede/r nicht selbstständige Schornsteinfeger/in …, der/die Gesellenprüfung im Schornsteinfegerhandwerk bestanden hat“, Mitglied werden. Selbstständige Schornsteinfeger können beitragspflichtige "Fördermitglieder“ des ZDS sein.

Abgeschlossene Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt

Im Jahr 2012 und 2014 schlossen der ZDS und der ZIV Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk TV AKS 2012 und TV AKS 2014. Die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung beider Tarifverträge hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg rechtskräftig festgestellt. Zweck der AKS ist die Förderung der Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen und die Sicherstellung einer qualifizierten Berufsausbildung im Schornsteinfegerhandwerk. Die Tarifverträge regeln die Höhe der Ausbildungsvergütung. Betriebe, die Schornsteinfeger ausbilden, haben Anspruch auf Ausbildungskostenausgleich gegen die AKS. Die Tarifverträge regeln ferner die Beitrags- und Auskunftspflichten der Betriebe gegenüber der AKS. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012 beträgt der an die AKS abzuführende Mindestbeitrag 800 Euro pro Kalenderjahr.

Selbstständige Schornsteinfeger wenden sich gegen Pflichtbeiträge

Die Beklagten sind selbstständige Schornsteinfeger und wehren sich dagegen, Beiträge an die AKS zu leisten. Sie halten die Tarifverträge für unwirksam. Während das LAG den Klagen der AKS stattgab, haben die Revisionen der Beklagten, die im Streitzeitraum jeweils mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigten, in den Verfahren 10 AZR 60/16, 10 AZR 695/16 und 10 AZR 722/16 zur Aussetzung der Rechtsstreitigkeiten nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG geführt.

Aussetzung wegen Zweifel an Tariffähigkeit und -zuständigkeit des ZDS

Zwar begegnen die Tarifverträge laut BAG keinen materiellrechtlichen Bedenken, soweit Arbeitgebern Beitrags- und Auskunftspflichten gegenüber der AKS auferlegt werden. Das Gericht hat jedoch ernsthafte Zweifel daran, ob der ZDS tariffähig und tarifzuständig für den Abschluss der Tarifverträge war.

Weitere Klärung in gesondertem Beschlussverfahren

Denn aufgrund der in der Satzung vorgesehenen "Fördermitgliedschaft“ selbstständiger Schornsteinfeger bestehen nach Ansicht des BAG Bedenken daran, dass der ZDS bei Tarifabschluss gegnerfrei war. Die Tarifzuständigkeit sei zweifelhaft, weil die Satzung keine Mitgliedschaft für Auszubildende vorsieht. Diese entscheidungserheblichen Fragen seien in einem gesonderten Beschlussverfahren zu klären.

Keine Beiträge ohne Auszubildende

Die Revision des Beklagten, der keine Arbeitnehmer beschäftigt, in der Sache 10 AZR 279/16 hatte vor dem BAG dagegen Erfolg. § 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012 sei unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer Beiträge an die AKS zahlen müssen, entschieden die Richter. Durch diese Regelung hätten die Tarifvertragsparteien ihre tarifliche Regelungsmacht überschritten.

Aus der Datenbank beck-online

LAG Köln, Beitragspflicht, gemeinsame Einrichtungen, Arbeitsgerichte, Arbeitgeberpflichten, Anderer Arbeitgeber, gegenüber Arbeitgeber, Schornsteinfegerhandwerk, BeckRS 2016, 66451 (Vorinstanz zu Az. 10 AZR 60/16 A u.a.)

LAG Köln, Ausbildungskosten, Zuschuss, Gesellschaftszweck, Berufsbildung, Schornsteinfegerhandwerk, Tarifvertrag, BeckRS 2016, 67840 (Vorinstanz zu Az. 10 AZR 279/16)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 1. Februar 2018 .

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