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Aussagen zu NS-Zeit: Eva Herman scheitert vor EGMR

  • zu EGMR , Urteil vom 20.12.2018 - 28482/13

In einem Streit über einen Artikel aus dem "Hamburger Abendblatt" zu Äußerungen der Ex-"Tagesschau"-Sprecherin Eva Herman zur NS-Zeit und der Wertschätzung von Müttern ist Herman vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Beschwerde Hermans, die sich falsch zitiert sieht, wurde als unzulässig zurückgewiesen, teilte das Straßburger Gericht am 20.12.2018 mit (Az.: 28482/13).

Streit um Artikel aus dem Jahr 2007

Herman war gegen einen 2007 im "Hamburger Abendblatt" gedruckten Artikel vorgegangen. Sie sah sich darin falsch wiedergegeben. In Straßburg machte sie geltend, dass damit unter anderem ihr Recht auf Privatleben verletzt worden sei. Die Zeitung hatte geschrieben, Herman habe während einer Buchvorstellung die Wertschätzung der Mutter im "Dritten Reich" als sehr gut dargestellt.

Vor BVerfG gescheitert

Die Moderatorin hatte sich anschließend durch alle Instanzen geklagt und war im November 2011 auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, das ihre Beschwerde nicht zur Entscheidung annahm. Herman sei es nicht gelungen, sich unmissverständlich auszudrücken, daher müsse sie den Zeitungsbericht "als zum 'Meinungskampf' gehörig" hinnehmen, argumentierten damals die Verfassungsrichter. Die Passage in dem Artikel sei außerdem in ihrem Gesamtzusammenhang zu betrachten. Schon am süffisanten Ton und der Überschrift "Eine Ansichtssache" sei für den Leser zu erkennen gewesen, dass es sich um eine "verkürzende und verschärfende Zusammenfassung der Buchvorstellung" handelt.

EGMR bestätigt BVerfG-Entscheidung

Der EGMR sah nun angesichts des Ermessensspielraums nationaler Gerichte keine "ernsten" Gründe, die es rechtfertigen würden, der Meinung des BVerfG zu widersprechen. Die Entscheidung ist endgültig.

NDR beendete Zusammenarbeit

Die Aussagen Hermans, die in dem Artikel zusammengefasst wurden, waren 2007 auf einer Pressekonferenz zu ihrem Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen" gefallen. Dort sprach sie davon, das Bild der Mutter in Deutschland müsse wieder mehr Wertschätzung erfahren, wobei bis heute umstritten ist, ob sie dabei positiv auf die NS-Zeit anspielte. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hatte nach den Äußerungen die langjährige Zusammenarbeit mit der Moderatorin beendet.

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie in französischer Sprache auf der Internetseite des EGMR.

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Anspruch auf richtige Wiedergabe bei mehrdeutigen Äußerungen - Das Prinzip Arche Noah, GRUR 2013, 195

BGH, Anspruch auf richtige Wiedergabe bei mehrdeutigen Äußerungen, GRUR-RR 2012, 83

OLG Köln, Wiedergabe einer Äußerung mittels indirekter Rede, ZUM 2011, 69

Wüstenberg, Ist die kritisierte Person wirklich rechtsextremistisch gesinnt?, NVwZ 2008, 1078

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerfG, Verfassungsbeschwerde Eva Hermans gegen angebliches Falschzitat erfolglos, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.05.2013, becklink 1023704

BGH, "Hamburger Abendblatt" hat Äußerungen Eva Hermans nicht falsch zitiert, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.06.2011, becklink 1014217

OLG Köln, Eva Herman gewinnt auch in zweiter Instanz gegen Axel Springer-Verlag, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.07.2009, becklink 285935

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. Dezember 2018 (dpa).

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