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ArbG Gießen: Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

  • zu ArbG Gießen , Urteil vom 14.02.2018 - 7 Ca 246/17

Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie lasse Abweichungen vom Equal Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag zu. Der von der Richtlinie geforderte Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer sei durch § 8 AÜG ausreichend berücksichtigt (Urteil vom 14.02.2018, Az.: 7 Ca 246/17).

Bezugnahme auf Tarifverträge der Leiharbeitsbranche

Der Kläger war vom 01.02.2017 bis zum 26.07.2017 bei der Beklagten, die ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung betreibt, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme fanden auf das Arbeitsverhältnis die zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie die in dem jeweiligen Einsatzbetrieb geltenden, zwischen dem BAP und der Mitgliedsgewerkschaft des DGB abgeschlossenen Tarifverträge über Branchenzuschläge Anwendung.

Vergütung nach Regelungen der Metall- und Elektrobranche gefordert

Der Kläger war während der Zeit seiner Beschäftigung ausschließlich bei einem Unternehmen, bei dem auf die Arbeitsverhältnisse der Stammarbeitnehmer die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Hessen Anwendung finden, eingesetzt. Er machte geltend, die Vergütung auf der Grundlage der auf sein Arbeitsverhältnis anwendbaren tarifvertraglichen Regelungen bleibe in einem Maße hinter der aufgrund der Tarifverträge in der Metall- und Elektrobranche zu zahlenden Vergütung zurück, dass jedenfalls bei gebotener richtlinienkonformer Auslegung der Tariföffnungsklausel in § 8 Abs. 2 S. 1 AÜG die Abweichung des Lohns hiervon nicht gedeckt sei. Er habe daher einen Anspruch auf Vergütung nach den in der Metall- und Elektrobranche geltenden Regelungen.

ArbG: Zulässige Abweichung vom Equal Pay-Grundsatz

Das ArbG hat die Klage abgewiesen. Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, in Verbindung mit dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie werde in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen. Die Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG ermögliche es dem nationalen Gesetzgeber, die Abweichung vom Grundsatz der gleichen Vergütung bei Leiharbeit durch Tarifvertrag zuzulassen.

Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer durch § 8 AÜG ausreichend berücksichtigt

Laut ArbG berücksichtigt § 8 AÜG in seiner aktuellen Fassung den von der Richtlinie geforderten Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer in ausreichendem Maße, indem das Gesetz die Tarifvertragsparteien auf die Einhaltung jedenfalls der Lohnuntergrenze in der Leiharbeit verpflichte und ihnen gleichzeitig eine zeitliche Grenze zur Abweichung vom Equal Pay-Grundsatz sowie einen Anreiz zur zeitnahen Heranführung der Löhne an diejenigen der Stammarbeitnehmer setze. Unter Berücksichtigung der auch den Tarifverträgen in der Leiharbeitsbranche zukommenden Richtigkeitsvermutung seien nähere Vorgaben hinsichtlich der Entgelthöhe nicht geboten, so das ArbG.

Aus der Datenbank beck-online

Hamann/Klengel, Die AÜG-Reform 2017 im Lichte der Richtlinie Leiharbeit, EuZA 2017, 485

Greiner, Kernfragen des novellierten Gleichstellungsgrundsatzes im Recht der Arbeitnehmerüberlassung (§ 8 AÜG), RdA 2017, 153

Bayreuther, Vergütungsstrukturen und Equal-pay in der Arbeitnehmerüberlassung nach der AÜG-Reform, NZA 2017, 18

Krieger/Ampatziadis, Die Reform der Arbeitnehmerüberlassung – Auf was müssen Unternehmen achten?, NJW 2017, 593

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat billigt Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Mehr Rechte für Beschäftigte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.11.2016, becklink 2005040

Bundesregierung legt Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.07.2016, becklink 2003976

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Februar 2018 .

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