Vorschlag für geplanten Aufschlag auf Kleinrenten abgelehnt
Die Union lehnt einen Vorschlag Heils für den geplanten Aufschlag auf Kleinrenten ab, weil er keine Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen vorsieht. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte, die Union bekenne sich zu einer "zielgerichteten Grundrente". Er betonte: "Das werden wir auch verwirklichen."
Größter Etat des Bundeshaushalts
Mit geplanten Ausgaben in Höhe von 148,6 Milliarden Euro ist der Arbeitsetat der mit Abstand größte des Bundeshaushalts (2019: 145,3 Milliarden Euro). Allein die Ausgaben für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung belaufen sich auf 109,62 Milliarden Euro.
Heil: Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft muss erneuert werden
Heil betonte, angesichts des gesellschaftlichen und technologischen Wandels müsse das Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuert werden. So werde er im Herbst den Entwurf für ein Gesetz ("Arbeit-von-morgen-Gesetz") vorlegen, mit dem im Fall eines wirtschaftlichen Einbruchs Kurzarbeit und Weiterbildung besser miteinander verbunden werden können.
Opposition moniert falsche Akzente gegen drohende Rezession
Die Opposition warf Heil falsche Akzente gegen eine drohende Rezession vor (AfD), zu hohe Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip (FDP), mangelnde Qualität (Grüne) und unzureichende Antworten gegen Niedriglöhne und Altersarmut (Linke).
