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Arbeitsausschuss: Verdienstgrenzen bei Minijobs bleiben

Bei den Verdienstgrenzen für Minijobs bleibt vorerst alles beim Alten. Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 13.03.2019 einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4764) der FDP-Fraktion zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung abgelehnt. Für den Entwurf stimmte neben der FDP nur die AfD-Fraktion, während alle anderen Fraktionen ihn ablehnten.

FDP hält derzeitige Regeln für zu starr

Mit dem Gesetzentwurf wollte die FDP-Fraktion erreichen, dass die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) dynamisch erhöht werden können. Die Liberalen hatten kritisiert, dass diese Verdienstgrenzen seit 2013 nicht angehoben worden seien, weil die derzeit starren Regelungen keine automatische Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung zulassen würden. Mit jeder Erhöhung des Mindestlohns würden sich deshalb die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen von Mini- oder Midi-Jobs arbeiten dürften, reduzieren.

FDP will Verdienstgrenzen an Entwicklung des Mindestlohns koppeln

Die FDP hatte deshalb vorgeschlagen, die Verdienstgrenzen an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln. So sollte im Jahr 2020 die Verdienstgrenze auf das 60-fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns festgelegt werden und bei Beschäftigung in der Gleitzone auf das 145-fache des Mindestlohns. Durch diese Änderung werde ein Automatismus eingeführt, der eine Anpassung der bisher starren Grenzen bei jeder Anpassung des Mindestlohns zulasse, heißt es im Entwurf der Liberalen.

SPD, Grüne und Linke: Entwurf würde zu Ausweitung prekärer Beschäftigung führen

Kritisiert wurde der Entwurf unter anderem, weil er nach Meinung von SPD, Grünen und Linken zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigung führen würde, von der vor allem Frauen betroffen seien.

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/4764) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Bundestages.

Aus der Datenbank beck-online

Waltermann, Mini-Jobs - ausweiten oder abschaffen?, NJW 2013, 118

Aus dem Nachrichtenarchiv

Anhörung: Verdienstgrenzen für Minijobs umstritten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.11.2018, becklink 2011596

FDP will Verdienstgrenze für Minijobs anheben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.03.2005, becklink 140786

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. März 2019 .

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