Im Musterverfahren zum Abgas-Skandal ist die Frist für VW-Aktionäre abgelaufen, Ansprüche anzumelden. Bis zum Ende des Zeitraums am 08.09.2017 seien 1955 Anmeldungen mit Forderungen von insgesamt rund 350 Millionen Euro eingegangen, teilte das Oberlandesgericht Braunschweig am 06.10.2017 mit. Diese Anmeldungen hätten nichts mit den erhobenen Klagen zu tun, sondern dienten dazu, die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche bis zum Abschluss des Musterverfahrens zu verhindern. Am 09.04.2018 soll die mündliche Verhandlung beginnen, Musterklägerin ist die Sparkassen-Fondstochter Deka. Die weiteren Kläger sind Beigeladene des Musterverfahrens.
Forderungen über fast neun Milliarden Euro
Bislang wurden den Angaben zufolge beim Landgericht Braunschweig 1640 Klagen mit Forderungen von fast neun Milliarden Euro erhoben. Davon seien noch nicht alle Klagen ausgesetzt und Bestandteil des Verfahrens. Grund seien etwa komplizierte Zulässigkeitsfragen.
Bislang seien 1550 Verfahren ausgesetzt, die entsprechenden Forderungen beliefen sich auf rund drei Milliarden Euro.
Dramatischer Kurssturz bei VW-Aktien
Die Anleger werfen VW vor, im September 2015 zu spät über die Abgas-Manipulationen informiert zu haben. Volkswagen weist dies zurück. Das Problem: Nach dem Bekanntwerden der gefälschten Stickoxid-Werte bei Millionen von VW-Dieselmotoren war der Aktienkurs steil nach unten gegangen, fast die Hälfte ihres Wertes hatten die Vorzugspapiere des Konzerns seit Beginn der Krise zwischenzeitlich verloren. Viele Anleger wollen sich ihre Verluste erstatten lassen.
Echte Sammelklagen nur nach US-Recht
Echte Sammelklagen wie im US-Recht gibt es in Deutschland bisher nicht. Ausnahme: Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMug) erlaubt für Konflikte im Kapitalmarktrecht - also beispielsweise zwischen Aktionären und Unternehmen - die Bündelung ähnlicher Ansprüche, die als Leitlinien herangezogen werden können.
Redaktion beck-aktuell, 6. Oktober 2017 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Brand/Hotz, Der „VW-Skandal“ unter wirtschaftsstrafrechtlichen Vorzeichen,
NZG 2017, 976
Tilp/Schiefer, VW Dieselgate – die Notwendigkeit zur Einführung einer zivilrechtlichen Sammelklage, NZV 2017, 14
Führ, Der Dieselskandal und das Recht, NVwZ 2017, 265
Meschede, Dieselgate: Denkbare Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche von Porsche-Aktionären und Erwerbern von Derivaten auf VW-Aktien gegen die Volkswagen AG, ZIP 2017, 215
Schaltke, Die VW-Abgasaffäre im Licht der Rechtsschutzversicherung, NJW 2016, 3126
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