Wechsel an der Spitze des BVerfG verschiebt sich

Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, erhält seine Entlassungsurkunde nun doch erst am 22.06.2020. Auf Voßkuhle folgt der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth. Der ursprünglich für den 04.06.2020 geplante Wechsel sei in Absprache mit dem Verfassungsgericht verschoben worden, teilte das Bundespräsidialamt mit, damit zeitgleich ein neuer Vizepräsident ernannt werden könne und keine Vakanz entstehe.

Vorsitz des Zweiten Senats noch ungeklärt

Wenn Andreas Voßkuhle seine Entlassungsurkunde erhält, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den früheren CDU-Politiker Stephan Harbarth ernennen, der im Moment Vizepräsident des Gerichts und Vorsitzender des Ersten Senats ist. Wäre dies zum zunächst angekündigten Termin am 04.06.2020 vollzogen worden, hätte sich eine Vakanz ergeben. Denn wer den Vorsitz des Zweiten Senats und die Stelle des Vizepräsidenten übernimmt, ist noch unklar. Darüber soll nun offenbar am 22.06.2020 im Bundestag abgestimmt werden. Für den 09.06.2020 hat der Zweite Senat seit längerem eine Urteilsverkündung angesetzt. Nach dem ursprünglichen Terminplan wäre Voßkuhle da bereits ausgeschieden und der Zweite Senat ohne Vorsitz gewesen.

Redaktion beck-aktuell, 29. Mai 2020 (dpa).

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