Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine neue Föderalismuskommission vorgeschlagen, um die Sozialabgabenquote gesetzlich bei 40% zu deckeln. Das kündigte der CDU-Politiker am 01.10.2019 in Berlin bei der Vorstellung einer Mittelstandsstrategie an. Vorbild sei eine Kommission von Bund und Ländern zur Einführung der Schuldenbremse. Die Sozialabgabenquote liege derzeit für die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammengenommen bei knapp unter 40%.
Altmaier für “Sozialabgabenbremse“
Damit im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern die "magische Grenze" von 40% nicht überschritten wird, will Altmaier eine "Sozialabgabenbremse" im Grundgesetz verankern. Nach aktueller Sachlage werde die Marke von 40% spätestens 2024 überschritten. Dies belaste die Wirtschaft.
Mittelstand soll entlastet werden
Altmaier bekräftigt in seiner Strategie die Forderung, den Mittelstand zu entlasten. So schlägt er vor, Unternehmenssteuern zu senken und Bürokratie abzubauen. Altmaier hatte Ende August bereits Eckpunkte der Strategie vorgelegt.
Redaktion beck-aktuell, 1. Oktober 2019 (dpa).
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