Pensionsalter für Berufssoldaten wird nicht angehoben

Die Bundesregierung will die Pensionsgrenzen für Berufssoldaten nicht rückwirkend anheben. "Wir ändern das Gesetz nicht", versicherte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 13.12.2018 im Bundestag. Die Betroffenen könnten sich auf den Vertrauensschutz verlassen.

Nachrichtenmagazin hatte über mögliche Verlängerung von Dienstzeiten berichtet

Das Magazin "Der Spiegel" hatte kürzlich von Überlegungen aus dem Finanzministerium berichtet, zur Minderung der Pensionslasten die Dienstzeiten der Soldaten nachträglich zu verlängern. Ressortchef Olaf Scholz (SPD) ließ dies aber schon im November dementieren.

Flexible Altersgrenzen und Anreizsystem vorgeschlagen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hatte bei der Parlamentsdebatte über seinen Jahresbericht gefordert, bei einer Anhebung von Altersgrenzen auf Freiwilligkeit zu setzen und Anreize für längere Dienstzeiten zu schaffen. Konkret warb Bartels für die Schaffung eines "Berufssoldaten flex" mit flexibler Altersgrenze und einem Anreizsystem.

Redaktion beck-aktuell, 14. Dezember 2018 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2018 und Dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze, FD-SozVR 2018, 412369

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