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AG Frankfurt am Main: Haftpflicht zahlt nicht bei Diebstahl aus elektronisch "geknacktem" Auto

  • zu AG Frankfurt a. M. , Urteil vom 18.02.2019 - 32 C 2803/18 (27)

Die Hausratversicherung muss bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendeten Gegenstände aufkommen, selbst wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.02.2019 entschieden (Az.: 32 C 2803/18 (27)).

Versicherung muss beim "Aufbrechen verschlossener Kraftfahrzeuge" zahlen

Der Kläger forderte von seiner Hausratversicherung 3.000 Euro, weil unbekannte Täter aus seinem abgestellten Fahrzeug verschiedene Gegenstände entwendet hatten, ohne Aufbruchspuren zu hinterlassen. Nach ihren Bedingungen ist die beklagte Versicherung verpflichtet, Entschädigung zu leisten, wenn der Diebstahl "durch Aufbrechen verschlossener Kraftfahrzeuge" begangen wurde. Dem Aufbrechen sollte nach der Klausel "die Verwendung falscher Schlüssel oder anderer nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmter Werkzeuge" gleichstehen.

Diebstahl mittels "Relay Attack" nicht bewiesen

Das AG Frankfurt am Main hat die Klage jetzt abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe ein "Aufbrechen" nicht beweisen können, weil Aufbruchspuren nicht vorhanden waren. Versichert sei nur der "Einbruchsdiebstahl", der zwangsläufig Spuren hinterlassen müsse. Damit bliebe zwar die Möglichkeit, dass die Täter – entsprechend der Klausel mittels falscher Schlüssel oder anderer Werkzeuge – vorgegangen seien, ohne Spuren zu hinterlassen. Einen Diebstahl mittels "Relay Attack" habe der Kläger aber nicht bewiesen.

Verschluss des Pkw unklar

Hierbei fange der Täter das Funksignal des Autoschlüssels ab, um mittels der ausgespähten Schlüsseldaten das verschlossene Auto wieder zu öffnen. Ein solches Vorgehen könne als unbefugtes Öffnen eines verschlossenen Kfz mittels eines nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmten Werkzeugs im Sinne der Klausel angesehen werden. Der Kläger habe aber nicht den Nachweis geführt, dass das Auto tatsächlich verschlossen war, das heißt die typischen Verschlussgeräusche beziehungsweise das Aufleuchten der Blinker abgegeben hat.

"Jamming" erfüllt Bedingungen der Klausel nicht

Das sogenannte Jamming erfülle demgegenüber schon nicht die von der Klausel aufgestellten Bedingungen. Dabei blockiere ein Sender, der "Jammer", die Funkfernbedienung des Schlüssels, sodass das Fahrzeug gar nicht abgeschlossen werde. Da dadurch das Fahrzeug offen bleibe, fehle es beim "Jamming" stets an der bedingungsmäßigen Voraussetzung für den Versicherungsschutz, da der Diebstahl aus einem verschlossenen Fahrzeug erfolgt sein müsse.

Aus der Datenbank beck-online

OLG Dresden, Erweiterte Hausratversicherung: Einbruch in Kfz und Entwendung von Gegenständen, BeckRS 2018, 30316

Ehrlich, "Rettungsanker" Hausratversicherung, DAR 2018, 113

Bachmor, Kein Nachweis eines Diebstahls aus verschlossenem Pkw bei Fehlen von Spuren, NZV 2017, 185

LG Berlin, Ein bedingungsgemäßes Einbrechen in ein Kfz liegt bei einem durch einen Störsender verhinderten Verschluss der Fahrzeugtüren nicht vor, VersR 2015, 621

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. März 2019 .

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