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AG Düsseldorf: AfD-Wahlkampfauftakt kann im Henkel-Saal stattfinden

Die AfD kann den Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs mit Spitzenkandidatin Alice Weidel wie geplant am 13.08.2017 im traditionsreichen Düsseldorfer Henkel-Saal veranstalten. Das Amtsgericht in Düsseldorf hat am 11.08.2017 eine entsprechende einstweilige Verfügung zugunsten des örtlichen AfD-Kreisverbands erlassen.

Saal-Betreiber war von Vertrag zurückgetreten

Der Saal-Betreiber war kurzfristig vom Vertrag mit dem Düsseldorfer AfD-Kreisverband zurückgetreten. Begründet hatte die Gesellschaft das vor allem mit möglichen Konflikten durch Gegendemonstrationen, mit einer Fürsorgepflicht für Mitarbeiter und Besucher und einer Gefährdung des Rufs des Hauses. 

AG sag keine vertraglich relevante Bedrohung der Sicherheitslage

Dem folgte das Gericht im Eilverfahren nicht. Eine vertraglich relevante Bedrohung der Sicherheitslage bestehe derzeit nicht, begründete das Gericht seine Entscheidung. Es sei im Vorfeld auch keine Demonstration angekündigt worden. Gegen die Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden.

Aus der Datenbank beck-online

Schoch, Rechtsprechungsentwicklung: Zugang zu kommunalen öffentlichen Einrichtungen, NVwZ 2016, 257

Aus dem Nachrichtenarchiv

LG Hamburg: AfD-Politikerin Alice Weidel muss satirische Bezeichnung als "Nazi-Schlampe" hinnehmen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.05.2017, becklink 2006697

VG Minden: Stadt Minden muss AfD Auskunft über öffentliche Räumlichkeiten erteilen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.03.2017, becklink 2006103

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. August 2017 (dpa).

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