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80 Seiten Kleingedrucktes: Verbraucherzentrale mahnt PayPal ab

Verbraucherschützer haben den Onlinebezahldienst PayPal wegen seiner 80 Seiten umfassenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgemahnt. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediagruppe am 14.02.2018. PayPal verstoße mit seinen AGB gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz der Transparenz, sagte Carola Elbrecht vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt

"Drucken Verbraucher die AGB zu Hause einseitig auf DIN A4 aus, bekommen sie 80 Seiten Papier auf circa 24 Metern. Das ist aus Verbrauchersicht unzumutbar und muss geändert werden", betonte die Rechtsreferentin für das Projekt "Marktwächter Digitale Welt" beim vzbv. Die Verbraucherschützer sehen in den langen AGB einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. "Hier liegt nach unserer Auffassung nicht nur wegen formaler Unverständlichkeit der AGB, sondern gerade auch wegen des erforderlichen Zeitumfangs, um das vollständige Regelwerk lesen und verstehen zu können, ein Wettbewerbsverstoß vor", sagte Elbrecht. Deshalb werde PayPal zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

80 Minuten Lesezeit erforderlich

Der Text der neuen AGB von PayPal umfasse 20.000 Wörter, 1.000 Sätze, wovon der längste Satz aus 111 Wörtern bestehe. Bei einer angenommenen Lesegeschwindigkeit von 250 Worten pro Minute benötigten Verbraucher 80 Minuten, um die neuen Bedingungen vollständig zu lesen, sagte Elbrecht. Nutzer von Smartphone-Apps müssten 330 Mal den Bildschirm herunter scrollen, um ans Ende des Textes zu gelangen.

Frist bis Ende Februar

PayPal hat nach Angaben des Verbandes bis Ende Februar 2018 Zeit, auf die Abmahnung zu reagieren. Wenn der Onlinebezahldienst nicht angemessen reagiere, werde der vzbv vor Gericht gehen, sagt Elbrecht der Deutschen Presse-Agentur. Der Finanzdienstleister PayPal, der in Deutschland rund 18,9 Millionen Kunden hat, prüft die Angelegenheit, will sich aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dazu äußern, sagte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH, Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.11.2017, becklink 2008410

Rechtsstreit um Nutzungsbedingungen: Online-Bezahldienst Paypal gibt Unterlassungserklärung ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.10.2014, becklink 1035100

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Februar 2018 (dpa).

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