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16 Staaten wollen Europäische Staatsanwaltschaft gründen

16 EU-Staaten haben sich zur Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft bereiterklärt. Das Amt soll vor allem Verbrechen untersuchen und verfolgen, die gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtet sind. Da es für das Vorhaben keine Einstimmigkeit im Kreis der 28 EU-Mitglieder gab, wurde es jetzt im Wege der sogenannten “verstärkten Zusammenarbeit“ von 16 Staaten beschlossen, teilte der EU-Ministerrat am 03.04.2017 in Brüssel mit.

Nur ein Staatsanwalt mit EU-Amtssitz

Bei den 16 Ländern handelt es sich um Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Spanien, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Zypern. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll aus einem europäischen Staatsanwalt und abgeordneten Staatsanwälten in den Gerichten der Mitgliedstaaten bestehen.

Aus der Datenbank beck-online

Albrecht, EU-Staatsanwaltschaft nur mit hohen Rechtsstandards!, DRiZ 2015, 250

Aus dem Nachrichtenarchiv

Nicht alle Mitgliedsländer wollen sich an EU-Staatsanwaltschaft beteiligen, Meldung derbeck-aktuell-Redaktion vom 30.01.2017, becklink 2005602

EU-Staatsanwalt könnte künftig Mehrwertsteuer-Betrüger verfolgen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.10.2016, becklink 2004650

BRAK und DAV fordern einheitliche europäische Verfahrensordnung für geplante Europäische Staatsanwaltschaft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.04.2015, becklink 1038508

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. April 2017 (dpa).

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