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Ziel des Gesetzes

Für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ohne Inkrafttreten des zwischen beiden Seiten verhandelten Austrittsabkommens wird durch das Gesetz ermöglicht, dass alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen, die sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufhalten, einen Aufenthaltstitel für ihren weiteren Verbleib in Deutschland erhalten können. Zu diesem Zweck wird das Aufenthaltsgesetz um eine Überleitungsregelung für den Aufenthalt des betroffenen Personenkreises ergänzt für die Konstellationen, in denen die Betroffenen die freizügigkeitsrechtlichen, nicht aber die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen vollständig erfüllen. Mit den insoweit von deutscher Seite getroffenen vorsorglichen Maßnahmen sollen alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen in Deutschland geschützt werden, die von den Freizügigkeitsrechten Gebrauch gemacht und im Vertrauen auf deren Fortbestand Lebensentscheidungen getroffen haben. Diese Maßnahmen erfolgen zudem in der Erwartung, dass deutschen Staatsangehörigen und allen anderen Unionsbürgern im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland eine vergleichbare Behandlung zukommt. Das Vorgehen entspricht dem Anliegen der Europäischen Union und der 27 Mitgliedstaaten, freizügigkeitsberechtigten Briten und ihren Familienangehörigen den weiteren Aufenthalt in den 27 Mitgliedstaaten zu ermöglichen; andere Mitgliedstaaten treffen vergleichbare Vorkehrungen.

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