Die unionsgeführten Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen wollen zur Frage der sogenannten Übergewinnsteuer und zu weiteren Einzelheiten des Jahressteuergesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Das teilten die Finanzministerien der fünf Bundesländer am Montag mit.

Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrags für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. Die geplante "Übergewinnsteuer" will in den Wirtschaftsjahren 2022/2023 entstandene Gewinne, die im Vergleich zu den Vorjahren 20% über den Durchschnittsgewinn liegen, in Höhe von 33% besteuern.

Eine Besteuerung von sogenannten Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am 22.06.2022 einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs.:20/1849) ab. SPD und Grüne zeigten grundsätzlich Sympathie für die Grundrichtung des Vorschlags, verwiesen aber auf noch offene Fragen.

Die Mineralölkonzerne stehen wegen hoher Spritpreise in der Kritik. Die Steuersenkung seit Mittwoch kommt immer schwächer beim Kunden an. In der Koalition werden deshalb Forderungen lauter, "Übergewinne" abzuschöpfen. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne "in der Krise die Taschen noch voller machen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich ebenso wie die Grünen offen für eine sogenannte Übergewinnsteuer.