Montag, 1.3.2021
DAV fordert: Keine Rechtsdienstleistungen durch Öffentlichkeitsarbeit des DPMA

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Stellungnahme die geplante Aufgabenzuweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), die Öf­fent­lich­keit und ins­be­son­de­re klei­ne und mitt­le­re Un­ter­neh­men über Rechte am geis­ti­gen Ei­gen­tum und deren Durchsetzung zu informieren. Er fordert eine Klarstellung, dass das DPMA keine Rechtsdienstleistungen erbringen darf.

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