Freitag, 31.1.2025
Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

Das Zustrombegrenzungsgesetz hat am Freitag keine Mehrheit im Bundestag bekommen. Mit dem Gesetz wäre unter anderem der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestrichen worden. Bei der Abstimmung über den umstrittenen Entwurf hatte die Union auch auf AfD-Stimmen gesetzt.

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