Dienstag, 25.1.2022
AfD-Abgeordnete scheitern mit Eilanträgen gegen Corona-Maßnahmen im Landtag

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat einstimmig Eilanträge der Gruppe der AfD-Abgeordneten im Landtag sowie ihrer drei Mitglieder abgelehnt. Nach Ansicht der Richter sind die Anträge, die unter anderem Infektionsschutzmaßnahmen im Plenarsaal des Landtags betreffen, unzulässig. Es sei auch nicht erkennbar, dass die vom Landtagspräsidenten für den Plenarsaal des Landtags angeordnete 2G+-Regel offensichtlich verfassungswidrig sei.

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