Bei einer Anhörung im Bauausschuss am 27.09.2022 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz von den Sachverständigen überwiegend skeptisch beurteilt. Kritik gab es insbesondere an der geplanten Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter, die sich nach dem Heizverhalten richten soll. Mehrfach war auch die Forderung nach Aussetzung der CO2-Bepreisung auf Wärmeenergie zu hören.
Mehr lesenDas Bauministerium will zügig eine Lösung finden, um Kommunen zum Schutz von Mietern wieder ein Vorkaufsrecht zu gewähren. "Im Kampf gegen Verdrängung brauchen Kommunen funktionierende Instrumente", sagte Staatssekretärin Cansel Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) habe bereits entschieden, das Thema von einer komplizierteren Novelle des Baugesetzbuches loszulösen, um es zügig zu klären.
Mehr lesenDie Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird in Berlin künftig schwieriger. Der Senat beschloss am Dienstag eine entsprechende Neuregelung. Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt. Die Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestehenden Wohngebäuden ab fünf Wohnungen gilt damit nunmehr stadtweit.
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