Wer einen Rechtsanwalt beauftragt, hat wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung bei Verfristung grundsätzlich keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil ihm die Kenntnisnahme des Anwalts zuzurechnen ist. Anders verhält es sich laut Bundesgerichtshof, wenn der Anwalt in einer anderen Sache mandatiert ist. Hier habe der Anwalt im Rahmen eines Sozialversicherungsmandats Kenntnis über den streitgegenständlichen Versorgungsausgleichsbeschluss erlangt.

Die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit kann begründet sein, wenn dieser in einem anderen Verfahren sarkastische Äußerungen über eine Partei von sich gegeben hat. War die Partei an diesem Prozess nicht beteiligt, so konnte sie die Äußerungen dort nicht rügen und kann sich für ihr Verfahren auf diese stützen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.09.2020 entschieden.