Donnerstag, 24.11.2022
Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Widerruf eines Autokredits

Widerruft ein Darlehensnehmer einen zusammen mit einem Fahrzeugkauf abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag, ist bei der Berechnung des Wertersatzanspruchs der Händlerverkaufspreis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrags zugrunde zu legen. Der Bundesgerichtshof entschied weiter, dass sich der Verkehrswert bei Rückgabe des Fahrzeugs nach dem Händlereinkaufspreis bemisst. Zu diesem Erlös könne der Verbraucher den Wagen veräußern.

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Mittwoch, 12.8.2020
Kein Vorrang der Einziehung der Beute bei einem Dritten

Dem Strafgericht steht es frei, das durch einen Betrug erlangte Auto bei einem Dritten einzuziehen und/oder vom Täter Wertersatz in Höhe der Beute. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.05.2020 erstmalig höchstrichterlich entschieden, dass Wertersatz und Rückforderung gleichrangig sind.  

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