Dienstag, 9.2.2021
DAV gegen Abschaffung der Weisungsbefugnisse bei EU-Haftbefehl

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt den Referentenentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, der sich grundsätzlich für die Beibehaltung des externen Weisungsrechts der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften ausspricht. Allerdings möchte der Verband auch die Weisungsbefugnisse bezüglich des Europäischen Haftbefehls beibehalten und kritisiert den Entwurf insoweit.

Mehr lesen
Montag, 7.12.2020
Richterbund fordert umfassende Reform des Weisungsrechts

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine umfassende Reform des Weisungsrechts der Justizminister gegenüber Staatsanwälten. Jeglicher Einfluss der Politik auf einzelne Ermittlungen in Strafverfahren müsse sicher ausgeschlossen werden, meinen die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff. Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) griffen noch zu kurz.

Mehr lesen