Montag, 10.5.2021
AfD-nahe Stiftung muss nicht auf Homepage des Innenministeriums erwähnt werden

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Obwohl die Stiftungen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien dort erwähnt seien, liege kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor, so das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss. Denn es gebe einen maßgeblichen Unterschied: Die Förderung aus Haushaltsmitteln.

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