Freitag, 12.11.2021
Steinmeier betont Verantwortung des BVerfG für Europa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Deutschlands Stellung in der EU als besonderes Verdienst des ehemaligen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle gewürdigt. Er betonte die Signalwirkung für Europa und darüber hinaus. Damit gehe eine große Verantwortung für den Zusammenhalt Europas einher, sagte er am Freitag in Karlsruhe bei einem nachträglichen Festakt zum Wechsel an der Gerichtsspitze.

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Freitag, 29.5.2020
Wechsel an der Spitze des BVerfG verschiebt sich
Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, erhält seine Entlassungsurkunde nun doch erst am 22.06.2020. Auf Voßkuhle folgt der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth. Der ursprünglich für den 04.06.2020 geplante Wechsel sei in Absprache mit dem Verfassungsgericht verschoben worden, teilte das Bundespräsidialamt mit, damit zeitgleich ein neuer Vizepräsident ernannt werden könne und keine Vakanz entstehe. Mehr lesen

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