Eine Bank darf für das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens kein gesondertes Entgelt verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Es handele sich um eine vertragliche Nebenpflicht der Bank gegenüber dem Verbraucher. Die beklagte Bank müsse daher die Verwendung einer Klausel, mit der 100 Euro für die Errechnung verlangt wurden, unterlassen.

In einem Rechtsstreit um hohe Kosten für Bankkunden bei vorzeitigem Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat die Commerzbank eine weitere Niederlage kassiert. Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Instituts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem Juli 2020 zurück. Im konkreten Fall sei die Vorfälligkeitsentschädigung ohne Rechtsgrund geleistet worden, hatte das OLG entschieden.

Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen vorzeitig abgelöst, ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Zinsanteil erbschaftsteuerrechtlich nicht gesondert abzugsfähig. Enthaltene Kosten oder Gebühren sind laut Bundesfinanzhof nur dann abzugsfähig, wenn die vorzeitige Kündigung des Darlehens eine Maßnahme der Nachlassregelung war.

Der Ausstieg aus einem Immobilienkredit kann teuer werden. Nach Ansicht von Verbraucherschützern verlangen viele Institute dafür zu viel Geld von ihren Kunden. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main stärkt nach Einschätzung von Anwälten und Verbraucherschützern die Position der Darlehensnehmer in Bezug auf die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung.

Bei falscher Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherkreditvertrag erlischt die Forderung der Bank. Dies hat allerdings keinen Einfluss auf den Ablauf der Widerrufsfrist. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.07.2020 entschieden.