Montag, 1.8.2022
Eltern-/Kindernachzug trotz zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit

Einem Elternteil darf ein Visum zur Familienzusammenführung mit einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nicht deshalb verweigert werden, weil dieser während des Verfahrens volljährig gewordenen ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Ebenso wenig dürfe der Antrag eines Kindes abgelehnt werden, weil es vor der Flüchtlingsanerkennung seines Vaters und vor der Antragsstellung volljährig gewordenen sei.

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Donnerstag, 22.10.2020
BEA-Freibetrag nach Volljährigkeit des Kindes nicht mehr übertragbar

Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich. Dies hebt der Bundesfinanzhof unter Verweis auf den eindeutigen Wortlaut des § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG hervor.

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Mittwoch, 1.7.2020
Kein Entzug des Merkzeichens "H" nur wegen Volljährigkeit

Das bei Geburt wegen Trisomie 21 zuerkannte Merkzeichen "H" darf nicht allein wegen Volljährigkeit wieder entzogen werden. Wie das Sozialgericht Karlsruhe entschied, sind zwar bei Volljährigkeit die in Teil A Nr. 5 VMG geregelten "Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen" nicht mehr zu berücksichtigen. Die Hilflosigkeit könne sich allerdings auch aus den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften – insbesondere § 33b Abs. 6 Satz 3 und 4 EStG und Teil A Nr. 4 VMG – zum Nachteilsausgleich "H" ergeben.

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