Donnerstag, 3.2.2022
BVerfG entscheidet nicht über bayerisches Mietenstopp-Volksbegehren

Im Streit um das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Beauftragten des Volksbegehrens nicht zur Entscheidung angenommen. Diese könnten sich nicht auf materielle Grundrechte berufen. Ferner sei seit der Entscheidung des BVerfG zum Berliner Mietendeckel klar, dass die erstrebte Regelung mit den Kompetenznormen des Grundgesetzes unvereinbar ist.

Mehr lesen
Freitag, 29.10.2021
Keine Erleichterungen für Volksbegehren wegen Corona-Pandemie

Unterschriftensammlungen für Volksbegehren müssen während der Corona-Pandemie nicht vereinfacht werden. Mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss hat das brandenburgische Verfassungsgericht einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Im konkreten Fall ging es um das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "Sandpisten", für das die Unterschriftensammlung am 12.10.2021 begonnen hat.

Mehr lesen
Donnerstag, 16.7.2020
Bayerns Verfassungsgerichtshof stoppt "Mietenstopp"

Das Volksbegehren zum sogenannten Mietenstopp in Bayern, der für sechs Jahre Mieterhöhungen in teuren Gegenden untersagen will, ist unzulässig. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof heute entschieden. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liege beim Bund, so die Richter. Die Entscheidung hat Signalwirkung für Verfahren zum Berliner Mietendeckel.

Mehr lesen
Montag, 18.5.2020
Volksbegehren in Baden-Württemberg zu gebührenfreien Kitas unzulässig

Das Verfahren auf Zulassung des Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas ist vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg erfolglos geblieben. Da der Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit der Landesverfassung nicht vereinbar sei, sei dieses unzulässig, so die Richter. Zum einen verstoße der Entwurf gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Zum anderen sei er unklar, widersprüchlich und daher nicht als Abstimmungsgrundlage für die Bürger verwendbar.

Mehr lesen