Freitag, 5.3.2021
Verbände gegen "Vielklägergebühr" vor Sozialgerichten
Im Bundesrat wird heute über die Initiative Hessens zu einem Gesetz zur Einführung einer Verfahrensgebühr für sogenannte Vielkläger vor Sozialgerichten abgestimmt. Wer innerhalb von drei Jahren mehr als neun Klagen einreicht, soll künftig für jedes weitere Verfahren 30 Euro bezahlen. Der Deutsche Anwaltverein und weitere Verbände haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen das Vorhaben ausgesprochen.
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Mittwoch, 18.11.2020
Experten sehen Handlungsbedarf in Bezug auf Vielkläger im Sozialrecht

Auch Experten aus Politik, Praxis, Verbänden und Verwaltung sehen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Phänomen Vielkläger im Sozialrecht. Dies ist das Ergebnis eines digitalen Symposiums, das auf Einladung von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am 18.11.2020 stattgefunden hat. Gegenstand war die Gesetzesinitiative zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren.

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