Wer aufgrund einer hypothetischen Festsetzungsverjährung nichts für die Herstellung der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage bezahlen musste, darf laut BVerwG mit Blick auf den Vertrauensschutz später nicht über höhere Benutzungsgebühren doch noch für den Herstellungsaufwand herangezogen werden.

Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1998 beginnen, angeordnet wird. Hierum bittet das Finanzgericht Hamburg. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Streit um hypothetisch festsetzungsverjährte Anschlussbeiträge entschieden. Ein Wasserverband darf demnach keine von einem Vorgänger nicht erhobenen Anschlussbeiträge festsetzen, wenn es auf die Forderung zwar bereits gezahlte, nicht aber hypothetisch verjährte Beiträge anrechnet. Dies widerspreche dem Gleichheitssatz. Nun muss die Vorinstanz noch einmal entscheiden.

Der Streithelfer kann für die Hauptpartei bis zur rechtskräftigen Zurückweisung seines Beitritts wirksam Berufung einlegen. Das hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 26.06.2020 entschieden. Denn die Prozesshandlungen behielten aus Gründen des Vertrauensschutzes auch nach späterer Ablehnung ihre Wirksamkeit.