Donnerstag, 17.2.2022
Vermeiden einer Vertagung nach kurzfristig gestelltem Befangenheitsantrag
Wenn ein Rechtsanwalt in zahlreichen von ihm geführten Verfahren Richterinnen und Richter als befangen ablehnt, dann spricht einiges dafür, dass das prozessuale Recht des § 42 ZPO missbräuchlich eingesetzt wird. Eine Handelskammer des Landgerichts Itzehoe fand nun einen kreativen Weg, aus kurzfristig gestellten Ablehnungsgesuchen folgende Vertagungen zu vermeiden. Mehr lesen

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