Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Lobbyregisters des Bundestags verständigt. Sie soll die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Gesetzgebung deutlicher machen. Der Entwurf soll nach Angaben aus den Fraktionen bereits in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten werden.

Der Ausstoß von Kohlendioxid wird in der EU – etwa für Unternehmen – schneller teurer als bislang geplant. Nach dem Europaparlament in der vergangenen Woche stimmten gestern in Luxemburg auch die EU-Länder einer schnelleren Verschärfung des Emissionshandels sowie anderen weitreichenden Klimaschutzgesetzen zu. Die Projekte sind das Herzstück des "Fit for 55"-Pakets im Kampf gegen den Klimawandel. Die Zustimmung galt als Formsache.

Mit ihren Plänen für ein Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen und für weitere Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts stößt Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bei Jägern und Sportschützen auf erbitterten Widerstand. In einer Mitteilung, die der Deutsche Jagdverband und weitere Verbände am Donnerstag veröffentlichten, heißt es, die Pläne der Ministerin seien kein Gewinn für die Sicherheit, sondern bloß "Symbolpolitik".