Der in der StVO verankerte Grundsatz "rechts vor links" gilt auf öffentlichen Parkplätzen nur dann, wenn die Fahrbahnen eindeutig Straßencharakter haben. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass sich die auf die zügige Abwicklung des fließenden Verkehrs abzielende Vorfahrtsregel regelmäßig nicht auf die Situation auf Parkflächen übertragen lässt.

Das Amtsgericht Wuppertal muss erneut über die Klage des Opfers eines Verkehrsunfalls entscheiden, weil es relevanten Vortrag des Klägers zu Kosten für die Reparatur eines beschädigten Fahrzeugs nicht berücksichtigt hat. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen entschieden. Es liege eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Rasers zu sechs Jahren Haft durch das Landgericht Aachen im Jahr 2019 aufgehoben. Auf Revision des Angeklagten werde die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen, teilte der BGH am Donnerstag mit. Das LG hatte den damals 46-Jährigen wegen eines nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsschädigung verurteilt.

Das Oberlandesgericht Celle hat einem elfjährigen Mädchen, das beim Überqueren einer Straße von einem Auto erfasst wurde, vollen Schadenersatz zugesprochen. Die situationsbedingte Überforderung des Kindes, die Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen, sei zu berücksichtigen und stehe einem Mitverschulden des Kindes, das den vorfahrtsberechtigten Fahrzeugverkehr nicht ausreichend beachtet habe, entgegen.