Mittwoch, 24.11.2021
Erschließungsbeiträge dürfen nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden
Die zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage (hier: Herstellung einer Straße) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, so das Bundesverfassungsgericht, das eine Regelung im KAG Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt hat. Der Landesgesetzgeber müsse nun bis Ende Juli 2022 eine verfassungsgemäße Regelung treffen. Mehr lesen
Donnerstag, 29.7.2021
Dieselskandal: Keine Verjährung bei Anmeldung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage

Hat der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW seine hieraus gegen VW resultierenden Ansprüche zum Klageregister der Musterfeststellungsklage angemeldet, so steht dies einer Verjährung entgegen, auch wenn die Anmeldung erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgte. Unschädlich ist es laut Bundesgerichtshof auch, wenn der Anspruch allein zum Zweck der Verjährungshemmung zum Klageregister angemeldet wurde.

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Montag, 26.7.2021
Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen das Land Brandenburg

Für Staatshaftungsansprüche gegen das Land Brandenburg gilt eine Ausschlussfrist von drei Monaten nach der behördlichen Entscheidung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass entgegen dem Wortlaut "Unterbrechung" in der einschlägigen Norm des Landesrechts die Verjährung mit dem behördlichen Vorverfahren nicht erneut beginnt, sondern die BGB-Regeln anzuwenden sind.

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Dienstag, 13.7.2021
BGH verhandelte über Verjährungsfrage in Diesel-Verfahren

Tausende Diesel-Kläger haben erst Jahre nach dem Auffliegen des Abgasskandals Schadenersatz von VW gefordert - seit 13.07.2021 klärt der Bundesgerichtshof, ob sie möglicherweise zu lange gewartet haben. Das Karlsruher Urteil, das in den nächsten Wochen verkündet wird, wird wegweisend für die allermeisten Klagen, die erst 2019 oder noch später erhoben wurden. Nach Auskunft von Volkswagen betrifft das rund 20.000 Verfahren.

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Montag, 10.5.2021
Land Berlin hat Sondernutzungsgebühren zu spät von Vattenfall verlangt

Das Land Berlin verliert gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Sondernutzungsgebühren in Höhe von gut 286.000 Euro für die Inanspruchnahme öffentlichen Straßenlandes, weil es die Gebühren zu spät geltend gemacht hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Ansprüche seien bereits verjährt gewesen.

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Freitag, 7.5.2021
Umbaupflicht für gemietete Halle verjährt erst nach Rückgabe

Übernimmt eine Gewerbetreibende die Pflicht, als Gegenleistung für einen geringen Mietzins eine Halle wertsteigernd umzubauen, kann sie sich elf Jahre später nicht auf die Verjährung des Erfüllungsanspruchs berufen. Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch auf Rückgabe einer Halle im umgebauten - vertraglich vereinbarten - Zustand als Forderung der Vermieterin nach § 548 BGB eingeordnet, der erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjährt.

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Freitag, 30.4.2021
Verjährungsbeginn der Bauhandwerkersicherung erst mit Geltendmachung

Ein Bauhandwerker kann auch noch fünf Jahre nach Auftragserteilung eine Sicherung für seinen Vergütungsanspruch vom Besteller fordern. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährung dieses sogenannten verhaltenen Anspruchs erst mit seiner Geltendmachung beginnt – nicht mit seinem Entstehen bei Vertragsschluss.

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Freitag, 26.2.2021
Nach FIFA-Urteil: Noch immer keine Klarheit im WM-Sommermärchen

Der Fußball-Weltverband FIFA verfolgt den Sommermärchen-Skandal wegen Verjährung nicht weiter. Offen sind noch eine DFB-Untersuchung und ein mögliches Strafverfahren in Frankfurt. Wirklich neue Erkenntnisse in der Affäre wären aber eine Überraschung. Die FIFA jedenfalls wird das Verfahren gegen Franz Beckenbauer, den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und den früheren DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt nicht weiter verfolgen.

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Donnerstag, 17.12.2020
Schadenersatzklage gegen VW in "Dieselfall" wegen Verjährung erfolglos

Der Käufer eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Kfz ist mit seiner Schadenersatzklage gegen die VW AG vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Da er bereits 2015 Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs erlangt, aber erst 2019 Klage erhoben hatte, erachtete der BGH mögliche Ansprüche als verjährt.

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Montag, 14.12.2020
Diesel-Klagen nach 2018 wahrscheinlich verjährt

Diesel-Besitzer, denen schon 2015 klar war, dass ihr Auto vom VW-Abgasskandal betroffen ist, konnten ab 2019 wohl nicht mehr gegen Volkswagen klagen. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass in diesen Fällen Ende 2018 Verjährung eingetreten ist, wie sich am 14.12.2020 in der Verhandlung eines Musterfalls in Karlsruhe abzeichnete. Das Urteil wird am Donnerstag, den 17.12.2020 verkündet.

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Freitag, 20.11.2020
Anwaltshaftung – Verjährungsbeginn bei Kenntnis der Voraussetzungen

Sobald eine Mandantin weiß, dass sie durch einen Anwaltsfehler einen Schaden erlitten hat, beginnt die Verjährung für den Schadensersatzanspruch zu laufen. Das hat der Bundesgerichtshof am 29.10.2020 entschieden.

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Donnerstag, 15.10.2020
"Abgasaffäre": Bei 2020 eingereichten Klagen können deliktische Ansprüche verjährt sein

In Abgasfällen kann die dreijährige Verjährungsfrist für deliktische Schadensersatzansprüche Ansprüche bereits Ende 2019 abgelaufen sein. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 02.10.2020 hervor, das Ansprüche im Fall einer erst 2020 erhobenen Klage gegen Volkswagen verjährt sah.

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Montag, 5.10.2020
Preisabsprachen im Bierkartellverfahren doch nicht verjährt

Das "Bierkartellverfahren" gegen mehrere Brauereien durfte nicht wegen Verjährung eingestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 13.07.2020 entschieden. Das bundesweit bekannte Verfahren wird nun von einem anderen Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf neu aufgerollt.

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Mittwoch, 30.9.2020
EuGH soll Verjährung von nicht verfallenen Urlaubsansprüchen klären

Unterliegen nicht verfallene Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub der Verjährung nach §§ 194 ff. BGB? Dies möchte das Bundesarbeitsgericht wissen und hat zur Klärung der Frage, ob dies mit dem Unionsrecht vereinbar wäre, am 29.09.2020 den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen.

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Donnerstag, 3.9.2020
Auskunftsansprüche zu Kopien von Kohl-Tonbändern

Der Ghostwriter von Altbundeskanzler Helmut Kohl muss Auskunft über von ihm gefertigte Kopien von Tonbändern und Transkripten geben.  Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.09.2020 entschieden, der einen Auskunftsanspruch als Schadensersatzanspruch bejahte. Je nach Inhalt der Auskunft könnten dann auch finanzielle Schadensersatzansprüche im Raum stehen.

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Mittwoch, 26.8.2020
Abgasskandal: Deliktische Schadenersatzansprüche gegen VW bei Klageerhebung 2020 noch nicht verjährt

In Abgasfällen sind deliktische Schadenersatzansprüche gegen VW auch bei einer Klageerhebung erst im Jahr 2020 noch nicht verjährt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14.08.2020 hervor, mit dem VW zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen abgasmanipulierten Skoda verurteilt wurde.

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Freitag, 3.7.2020
Verjährung der Erfüllungspflicht macht Werklohnanspruch nicht fällig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden, dass der Werkunternehmerlohn nicht durch die Verjährung des Gegenanspruchs fällig wird. Die Vorleistungspflicht des Unternehmers lasse die Fälligkeit seiner Vergütung erst mit der Lieferung eines mangelfreien Werks oder der Abnahme eintreten. Der BGH wies die Klage auf Handwerkerlohn damit ab.

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Donnerstag, 2.7.2020
Beginn der Verjährungsfrist erst mit Kenntnis aller relevanten Umstände

Der Bundesgerichtshof hält mit Urteil vom 26.05.2020 daran fest, dass erst die Kenntnis aller relevanten Umstände den Beginn der Verjährung bei Behandlungsfehlern auslöst. Dabei komme es auf das Wissen des Geschädigten an. Ihm könne man nur das Wissen seines sachbearbeitenden Anwalts zurechnen, nicht die medizinischen Fachkenntnisse von dessen Sozius. Der VI. Senat hat die Sache zurückverwiesen.

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Freitag, 15.5.2020
Frankfurter Renn-Klub: Millionen-Klage gegen Stadt gescheitert

Aus abgetretenem Recht des Frankfurter Renn-Klubs sollten Beträge in Millionenhöhe erstritten werden. Ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15.05.2020 bestätigt, dass keine Ansprüche gegen die Stadt Frankfurt am Main, die Betreibergesellschaft und den vormaligen Präsidenten des Frankfurter Renn-Klubs geltend gemacht werden können. Mögliche Ansprüche seien verjährt.

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