Freitag, 23.7.2021
Empörung über Wahl von AfD-Mann in Verfassungsgericht in Stuttgart

Die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags – nicht nur aus den Reihen der AfD selbst – hat Empörung ausgelöst. Der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner ist am Mittwoch im Landtag in Stuttgart im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden. Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Die AfD-Fraktion besteht allerdings nur aus 17 Abgeordneten.

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