Die Justiz im serbischen Landesteil Bosniens soll auf Betreiben des mehrheitlich nationalistischen bosnisch-serbischen Parlaments abgespalten werden. Nun hat das Verfassungsgericht in Sarajevo die separatistischen Gesetze vorerst gestoppt.
Mehr lesenEin Richter am EuGH soll Jurastudentinnen belästigt haben, offenbar nicht zum ersten Mal. Der Gerichtshof hat den Fall selbst untersucht – ohne Ergebnis. Einem neuen Ethik-Gremium für EU-Institutionen will der EuGH sich nicht anschließen. Er begründet das auch mit der Unabhängigkeit der Justiz.
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