Montag, 10.3.2025
Bosniens Verfassungsgericht hebt Gesetze zur Abspaltung der Justiz auf

Die Justiz im serbischen Landesteil Bosniens soll auf Betreiben des mehrheitlich nationalistischen bos­nisch-ser­bi­schen Par­la­ments abgespalten werden. Nun hat das Verfassungsgericht in Sarajevo die separatistischen Gesetze vorerst gestoppt.

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Montag, 21.10.2024
Belästigungs-Vorwürfe am EuGH: Über Luxemburg nur der blaue Himmel?

Ein Richter am EuGH soll Jurastudentinnen belästigt haben, offenbar nicht zum ersten Mal. Der Gerichtshof hat den Fall selbst untersucht – ohne Ergebnis. Einem neuen Ethik-Gremium für EU-Institutionen will der EuGH sich nicht anschließen. Er begründet das auch mit der Unabhängigkeit der Justiz. 

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Dienstag, 18.6.2024
VerfGH-Nominierung von Başay-Yıldız: Die Falschen verteidigt?
Die Strafverteidigerin Seda Başay-Yıldız soll nach Medienberichten neue Richterin am Berliner VerfGH werden, wenn es nach den Grünen geht. Doch in der CDU-Fraktion regt sich wohl Widerstand wegen ihrer früheren Mandanten aus dem islamistischen Milieu. Mehr lesen