Der Rechtausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie in deutsches Recht gebilligt. Die Richtlinie zielt darauf ab, EU-weit den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zu stärken, weil durch verbraucherrechtswidrige Geschäftspraktiken von Unternehmen regelmäßig viele Verbraucher geschädigt würden. Die abschließende Beratung des Entwurfs im Plenum ist am Freitagnachmittag vorgesehen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Das Kernstück ist das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Es bündelt die bisher in der Zivilprozessordnung enthaltenen Regelungen über die Musterfeststellungsklage und soll diese fortentwickeln. Mit der Einführung der Abhilfeklage als neue Klageform sollen Verbraucherrechte gestärkt und die Justiz entlastet werden.