Dienstag, 26.7.2022
Ex-Verbandsgemeindebürgermeister haftet nicht für Widerruf von Fördermitteln

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser nicht zur Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Widerruf von Fördermitteln für ein Bauprojekt der Ortsgemeinde Heltersberg verpflichtet ist. Der Verbandsgemeindebürgermeister sei zum Zeitpunkt der Vergabe des des Ingenieur- und Architektenvertrags noch nicht im Amt gewesen, so das Gericht.

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