Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.01.2022 erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden darf. Dies gelte auch dann, wenn das Unternehmen in einen Konzern eingebunden sei und eine positive Fortführungsprognose gestellt werden könne, betonte das Revisionsgericht.

Multinationalen Konzernen mit Niederlassungen in Belgien drohen nach einem Gerichtsurteil Steuernachforderungen. Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag, dass Steuerbefreiungen für belgische Unternehmen, die zu internationalen Konzernen gehören, als staatliche Beihilferegelung zu werten sind. Ob die Regelung rechtswidrig ist und Nachzahlungen fällig werden, soll ein untergeordnetes Gericht beurteilen. Auch deutsche Unternehmen mit belgischer Niederlassung könnten davon betroffen sein.