Mittwoch, 8.9.2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Unterbringung in Jugendpsychiatrie

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Jugendlichen, der in der Psychiatrie untergebracht war, stattgegeben. Das Oberlandesgericht habe bei der nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, indem es schlicht unterstellte, der Jugendliche habe durch Rücknahme einer Beschwerde gegen einen Verlängerungsbeschluss die gesamte Unterbringung akzeptiert. Dabei habe es unter anderem Anhaltspunkte für eine Drucksituation nicht berücksichtigt, so das BVerfG.

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Mittwoch, 28.7.2021
Ohne Zustellung an Betroffenen kein Fristbeginn

Damit die Beschwerdefrist gegen eine Unterbringung zu laufen beginnt, muss eine nicht dem Willen des Betroffenen entsprechende anfechtbare Entscheidung ihm zugestellt werden. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass eine Ersatzzustellung an den Betreuer nicht in Betracht kommt. Mangels Willens des Gerichts, an den richtigen Adressaten zuzustellen, führe auch die tatsächliche Kenntnisnahme nicht zur Heilung des Fehlers.  

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Mittwoch, 14.7.2021
Keine erneute Anhörung bei wiederholendem Sachverständigenvortrag

Stützt sich ein Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem zusätzlichen oder ergänzenden Sachverständigengutachten auf neue Tatsachen, ist der Betroffene grundsätzlich nochmals anzuhören. Laut Bundesgerichtshof gilt dies allerdings nicht, wenn nur bisherige Ausführungen wiederholt oder bestätigt werden. Denn dann würden keine neuen entscheidungserheblichen Erkenntnisse vermittelt.

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Donnerstag, 18.3.2021
Unbefugte Entscheidung des Einzelrichters in Unterbringungssache

Ein Beschwerdegericht muss in einer Unterbringungssache durch ein Richterkollegium entscheiden. Beschließt dennoch ein Einzelrichter die Einweisung in eine geschlossene Einrichtung, ist der Betroffene laut Bundesgerichtshof in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Die fehlerhafte Besetzung des Gerichts stelle einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund dar, der zur Aufhebung der Entscheidung führe.

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Freitag, 13.11.2020
Unterbringung: Anhörungsfehler und Gehörsverletzung

In zwei Entscheidungen hat sich der XII. Zivilsenat mit den Rechten von untergebrachten Personen beschäftigt: Gutachten in Betreuungssachen müssen dem Betroffenen bekannt gemacht werden, und auch in Corona-Zeiten darf ein Gericht den Verzicht des Kranken auf eine persönliche Anhörung nicht unhinterfragt billigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 14.10.2020 entschieden.

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Montag, 26.10.2020
Heilung des Zustellungsmangels durch anderweite Kenntnisnahme

Wer eine Kopie eines Gerichtsbeschlusses erhalten hat, kann nicht auch noch auf die förmliche Zustellung der Entscheidung bestehen. Denn ist der Zweck der Zustellung – die Kenntnisnahme vom Inhalt und die Dokumentation des Zugangs – erreicht, gilt sie als bewirkt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.10.2020 entschieden.

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Dienstag, 4.8.2020
Dauerhafte psychiatrische Unterbringung im "Jenaer Hammermordfall" rechtskräftig

Die unbefristete psychiatrische Unterbringung eines vietnamesischen Studenten, der einen chinesischen Kommilitonen mit Hammerschlägen tötete, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.07.2020 die Revisionen der Nebenkläger verworfen.

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Donnerstag, 2.7.2020
Gefährder können vor Abschiebung in normalem Gefängnis untergebracht werden

Islamistische Gefährder dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter bestimmten Umständen vor ihrer Abschiebung in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht werden. Die Betroffenen müssten jedoch von den Strafgefangenen getrennt werden, befanden die Luxemburger Richter am 02.07.2020. Die Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung ist demnach nicht zwingend erforderlich.

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Montag, 25.5.2020
Neues im Familienverfahrensrecht vom Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat zwei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, die die Rechte von Betreuten und Untergebrachten konkretisieren. Wenn aus der Unterbringungsakte hervorgeht, dass dem Betroffenen das Unterbringungsgutachten definitiv vorgelegen hat, ist es nach Auffassung der Richter unerheblich, wenn es keine konkrete Verfügung des Gerichts zur Bekanntmachung gibt. In einer Betreuungssache entschied der BGH, es sei vom Gericht unbedingt sicherzustellen, dass der Verfahrenspfleger am Anhörungstermin teilnehmen kann.

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