Pflegeheimen steht es im Rahmen billigen Ermessens frei, nicht gegen Corona geimpfte oder genesene Beschäftigte von der Arbeitsleistung freizustellen. In diesem Zusammenhang komme es auch zum Wegfall des Vergütungsanspruchs, entschied das Arbeitsgericht Gießen in mehreren Verfahren.

Arbeitgeber dürfen "Alt"-Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich, die keinen Corona-Impfnachweis vorlegen, von der Arbeitsleistung freistellen. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim abgelehnt. Das ArbG verweist auf die gesetzlichen Wertungen des § 20a IfSG.

Ein Seniorenheim in Hessen darf Beschäftigte von der Arbeit freistellen, die bislang keinen Nachweis einer Corona-Impfung vorgelegt haben. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen am 12.04.2021 in einem Eilverfahren entschieden. Es bestehe keine Beschäftigungspflicht bis etwa ein Gesundheitsamt über ein mögliches Betretungs- oder Tätigkeitsverbot entschieden habe, begründete die Vorsitzende Richterin die Urteile.

Die Regelungen der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, die zwischen geimpften und genesenen Personen einerseits und ungeimpften Personen andererseits differenzieren, gelten weiterhin. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat einen dagegen gerichteten Eilantrag mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss abgelehnt. Die eingewandte Gefährlichkeit der Impfung erweise sich als stark überzeichnet, betonte das OVG.

In Baden-Württemberg ist ein Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warnstufe und der Alarmstufe erfolglos geblieben. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln in der Warnstufe und der Alarmstufe seien aller Voraussicht nach rechtmäßig, befand der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim.

Der Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelungen der Corona-Verordnung für nicht geimpfte oder genesene Personen bleibt erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am Dienstag entschieden, dass die Testnachweispflicht für Nicht-Immunisierte in der Basisstufe aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. Die Tatsache, dass es den kostenlosen Bürgertest in der bisherigen Form nicht mehr gebe, rechtfertige kein anderes Ergebnis.

Für Verdienstausfälle bei Quarantäne zahlt Nordrhein-Westfalen demnächst in der Regel keine Entschädigungen mehr an Ungeimpfte. Das Land werde entsprechend dem Infektionsschutzgesetz des Bundes zum 11.10.2021 die Regelung für Ungeimpfte auslaufen lassen, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Einen Anspruch hätten jedoch weiterhin Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Corona impfen lassen können.