Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim sogenannten Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Es bewertete das Verhalten als "spielerische Betätigung im Rahmen eines schülergruppendynamischen Prozesses", die unfallversichert sei. Nicht entgegenstehe, dass der Schüler die Gefahr selbst geschaffen habe.
Mehr lesenDer Rechtsweg für den Regress eines Unfallversicherers gegen einen Durchgangsarzt richtet sich nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis. Laut Bundesgerichtshof sind hier grundsätzlich die Sozialgerichte zuständig, da Grundlage ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist. Erleide der Versicherer aber einen Haftungsschaden, indem er beispielsweise dem Arbeitgeber Entgeltfortzahlungen erstatte, so falle dies in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.
Mehr lesenEin ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes e.V. (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Entscheidend ist laut Bundessozialgericht ein innerer Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Ausreichend könne bereits der gegenseitige Austausch sein.
Mehr lesenDa ein Vorstandsmitglied einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft nicht als Beschäftigter gesetzlich unfallversichert sein kann, haben dessen Hinterbliebene keinen Anspruch auf Leistungen. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 15.12.2020 in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung entschieden. Eine freiwillige Versicherung wäre möglich gewesen, war aber von dem vom Dach eines Firmengebäudes gestürzten Familienvater nicht abgeschlossen worden.
Mehr lesenMenschen mit einer Unfallversicherung steht Tagegeld bis zum Abschluss ihrer Behandlung und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch zu. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Bayern entschieden. Der Kläger hatte bei seinem letzten Arztbesuch noch "10 x Krankengymnastik" verordnet bekommen. Seine Versicherung weigerte sich, für diese Zeit weiter Tagegeld zu zahlen – zu Unrecht, wie aus dem Urteil des BGH vom 04.11.2020 hervorgeht.
Mehr lesenEin Geschäftsreisender ist während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 13.05.2020 entschieden. Allein durch den Aufenthalt an dem Ort des Anschlage erhalte der Restaurantbesuch keinen betrieblichen Bezug, so die Begründung. Bei der Gefahr eines Terroranschlags handele es sich um ein allgemeines Lebensrisiko.
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