Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem Stiftungsmuseum sind umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt hat, dass die Tätigkeit die gleichen kulturellen Aufgaben wie in staatlichen Museen umfasst. Erbringer anderer selbstständiger Subunternehmerleistungen könnten diese Privilegierung jedoch nicht in Anspruch nehmen, entschied der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 15.02.2022.

Der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH ist ebenso von der Umsatzsteuer befreit wie der Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Bei dem Betrieb solcher Unterbringungseinrichtungen handele es sich um anerkanntermaßen eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.03.2021.