Dienstag, 30.5.2023
Uganda: Gesetz erlaubt Todesstrafe für Homosexuelle

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein umstrittenes Gesetz gegen homosexuelle Handlungen unterzeichnet, das in gewissen Fällen sogar die Todesstrafe möglich macht, etwa wenn Homosexuelle der Vergewaltigung oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten überführt werden. Menschen oder Gruppen, die sich für Homosexuelle einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivisten, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

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Mittwoch, 22.3.2023
Uganda führt drakonisches Anti-Schwulengesetz ein

Das ugandische Parlament hat am Dienstag ein Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet. Demnach drohen Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, zwischen sieben und zehn Jahren Haft oder hohe Geldstrafen. Bei der Verabschiedung des Gesetzes riefen die Parlamentarier immer wieder homophobe Kommentare. Eine der Abgeordneten forderte, Homosexuelle zu kastrieren.

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Donnerstag, 10.2.2022
IGH verurteilt Uganda zu hohen Entschädigungszahlungen

Der Internationale Gerichtshof hat Uganda zur Zahlung von 325 Millionen US-Dollar (284 Millionen Euro) Entschädigung an den Kongo verurteilt. Dies ist eine Gesamtsumme für alle Schäden, die Uganda dem Nachbarland im Konflikt um die rohstoffreiche Provinz Ituri 1998 bis 2003 zugefügt hatte. Uganda müsse das Geld in fünf Jahresraten bis 2026 bezahlen, urteilte das Gericht in Den Haag am 09.02.2022. Damit blieben die Richter deutlich unter der vom Kongo geforderten Summe von mehr als elf Milliarden US-Dollar.

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