Freitag, 10.3.2023
Türkisches Verfassungsgericht hebt Blockade von HDP-Parteikonten auf

In der Türkei darf die zweitgrößte Oppositionspartei HDP für die im Mai geplanten Wahlen nun doch Geld aus der Staatskasse erhalten. Das Verfassungsgericht hat die Blockade der Konten der prokurdischen Partei aufgehoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Das Gericht hatte im Januar im Rahmen eines Verbotsverfahrens gegen die HDP deren Bankkonten blockiert, wogegen die Partei Einspruch einlegte.

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