Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg als erstes Obergericht in der Hauptsache zu diesem Themenkreis entschieden. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers berechtige ihn nicht dazu, die Arbeitnehmer vor einer Entscheidung des Gesundheitsamts freizustellen.

Ein nicht gegen Corona geimpfter Zahnarzt ist auch in zweiter Instanz gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot gescheitert. Die vom Gesundheitsamt beim Erlass des Tätigkeitsverbotes zutreffend angewandte Rechtsgrundlage des § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG sei mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom April dieses Jahres nicht offensichtlich verfassungswidrig, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes Tätigkeitsverbot abgelehnt. Der Arzt hatte insbesondere geltend gemacht, dass Zahnärzte von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nicht erfasst seien und kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vorliege. Dem folgte das Gericht nicht.

Schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß darf das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) Luftfracht-Kontrolleuren verbieten, weiter in ihrem Beruf zu arbeiten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Die Kammer lehnte den gegen das Tätigkeitsverbot gerichteten Eilantrag einer Kontrolleurin ab, die eine Frachtsendung als sicher eingestuft hatte, ohne sie vorher überprüft zu haben.