Mittwoch, 13.12.2023
Ärzteverband reicht Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Regel ein

Intensiv- und Notfallmediziner haben – unterstützt durch den Marburger Bund – Verfassungsbeschwerde gegen die im Infektionsschutzgesetz enthaltene Triage-Regel eingelegt. Sie sehen sich durch die Pflicht, bei mangelnden Kapazitäten eine Behandlungsreihenfolge festlegen zu müssen, in ihren Grundrechten verletzt.

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Freitag, 14.10.2022
Triage-Gesetz: Zweifel an ausreichendem Schutz behinderter Menschen

Die von der Bundesregierung geplante Triage-Regelung, die eine Benachteiligung behinderter und alter Menschen bei knappen Klinikkapazitäten verhindern soll, stößt im Bundestag auf Bedenken. Während die AfD den Gesetzentwurf bei der ersten Lesung als zu weitgehend kritisierte, zweifelten CDU/CSU und die Linke, ob der vorgesehene Schutz der Betroffenen ausreicht. 

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