Freitag, 17.11.2023
Anspruch auf stimmangleichende OP bei Transsexualität

Klingt die Stimme einer Frau nach einer Geschlechtsanpassung von Mann zu Frau immer noch sehr männlich, kann eine stimmerhöhende Operation medizinisch erforderlich sein. Damit soll, so das SG Augsburg, eine deutliche Annäherung an das weibliche Geschlecht erreicht werden. 

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Dienstag, 6.7.2021
Geschlechtsumwandlung kein Grund für Kontaktverbot mit Kindern

Dass eine Mutter in Russland ihre Kinder wegen ihrer Geschlechtstransition nicht mehr sehen durfte, verstößt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge gegen ihre Rechte. Die russische Entscheidung habe auf der Geschlechtsidentität der Frau basiert und sei somit eindeutig tendenziös gewesen, hieß es in einer Mitteilung des Straßburger Gerichtshofs vom 06.07.2021. Die besondere Lage der Familie sei nicht berücksichtigt worden. Zudem sollte einem Elternteil nur im Extremfall das Kontaktrecht entzogen werden.

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Mittwoch, 16.6.2021
Kein Anspruch auf neue Eheurkunde nach Vornamensänderung bei Transsexualität

Ändert eine transsexuelle Person ihre früheren männlichen Vornamen nach der Eheschließung, hat sie personenstandsrechtlich keinen Anspruch auf eine neue Eheurkunde mit ihren aktuellen weiblichen Vornamen. Laut Bundesgerichtshof würde dies eine falsche Beurkundung darstellen, da die Namensänderung nicht rückwirkend wirksam wird. Das Gebot, frühere Namen einer transsexuellen Person nicht zu offenbaren, werde nicht verletzt.

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Freitag, 22.5.2020
Rechtssicherheit bei empfundener Intersexualität

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Rechtssicherheit für Menschen mit empfundener Intersexualität geschaffen. Diese können künftig über eine analoge Anwendung von § 8 Transsexuellengesetz erreichen, dass das Standesamt ihre Geschlechtsbezeichnung streicht oder durch "divers" ersetzt. Das ergibt sich aus einem Beschluss vom 22.04.2020.

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