Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl im Juli 2020 für nichtig erklärt. Eine dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde scheiterte nun mangels genügender Begründung. Insbesondere habe eine ausreichende Auseinandersetzung mit den getrennten Verfassungsräumen von Bund und Ländern gefehlt.

In Thüringen gilt weiterhin die Verpflichtung, im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die entsprechende Verordnung werde nicht außer Vollzug gesetzt, entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht am 13.06.2020, denn es bestehe weiter eine Ansteckungsgefahr, gegen die das Tragen einer Maske helfe, wie Studien belegten. Die Regelung sei auch ausreichend bestimmt.